Vertrag zur VN-gesteuerte Massenmigration soll im Dezember unterschrieben werden

Auf der im Dezember in Marrakesch (Marokko) von der VN-Generalversammlung veranstalteten Regierungskonferenz wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zur Unterzeichnung des GCM – Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (Globaler Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration) – kommen. Was dies im Einzelnen für uns bedeutet, versuche ich nachfolgend zu erklären.

Zunächst aber ein kleiner Rückblick auf ein nicht minder gefährliches Papier: Die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“, welche von der VN-Generalversammlung einstimmig im September 2016 verabschiedet wurde.

In dieser Erklärung wird festgeschrieben, dass Migranten der Schutz ihrer Sicherheit, Würde und der Menschen- und Grundrechte jederzeit und ohne Rücksicht auf ihren Migrationsstatus (d.h. ihren jeweiligen Rechtsstatus) zu gewährleisten ist. Zugleich verpflichten sich die UN-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Fremdenhass, Rassismus und Diskriminierung gegenüber den Migranten.

Angesichts der immer weiter steigenden Anzahl von Übergriffen der Migranten auf Angehörige der einheimischen Bevölkerung, die auch immer wieder mit dem Tod der Betroffenen enden, stellt man sich die Frage, ob es auch eine Erklärung geben wird, in der sich die UN-Mitgliedsstaaten verpflichten, auch die schon länger in ihren Ländern lebenden Bürger zu schützen und deren Rechte zu bewahren?

Ja, es wird nicht nur eine neue Erklärung geben, sondern sogar einen Vertrag (GCM)! 

Wer nun gehofft hat, dass es in diesem Vertrag um die Rechte der einheimischen Bevölkerung geht, sieht sich schwer enttäuscht, denn dieser Vertrag stellt die Fortsetzung der New Yorker Erklärung dar!

Die derzeitige Bundesregierung unseres Landes hat dazu auch bereits klar und deutlich ihre Prioritäten benannt:

  1. Berücksichtigung der Ursachen für Migration und Flucht, inklusive Klimawandel, Natur- katastrophen, Konflikte und andere menschengemachte Ursachen und deren Bekämpfung durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention
  2. Berücksichtigung der Gründe für illegale und irreguläre Migration und deren Bekämpfung durch u.a. Information über legale und reguläre Migrationsmöglichkeiten, die tatsächliche Situation im Zielland (z.B. hinsichtlich realistisch erwartbarer Arbeitschancen, Sozialleistungen etc.), aber auch durch verbesserte Bildung in den Herkunftsländern zur Verbesserung dieser Chancen im Falle von Migration
  3. Verbesserung und Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Governance in den Bereichen Migration und Flucht
  4. Schutz der Menschenrechte aller Migranten und darauf folgend die Bekämpfung von Fremdenhass und Rassismus
  5. Nutzung der Potentiale von Migration für die Entwicklung ihrer Heimatländer; Menschenhandel und Sklaverei und ihre Bekämpfung

Das Motto für die Bundesregierung lautet also: Alles für die Migranten, die einheimische Bevölkerung soll sehen, wie sie zurecht kommt!

Deshalb werden alle, die sich mit ihrer Kritik gegen diese Bevorzugung der Migranten stellen, von den Politikern der Altparteien, die man allesamt nach links verordnen muss, als „Nazis“ und „rechtsextrem“ bezeichnet!

Für uns, die wir hier schon länger leben, heißt das, die von vielen Migranten ausgehende Gewalt wird weiter zunehmen, es wird noch viel mehr geschändete Frauen geben, noch viel mehr Bürger unseres Landes werden von ihnen verletzt, und es wird auch noch mehr Tote geben!

Quelle: bundestag.de (PDF)

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